Blockchain-Woche im Deutschen Bundestag - RegioIT Blog
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Blockchain-Woche im Deutschen Bundestag

Die Blockchain-Technologie ist im Deutschen Bundestag angekommen, die Abgeordneten befassen sich aktuell sehr intensiv mit ihr. Gut so!
In der letzten Woche erörterte der Ausschuss „Digitale Agenda“ das Thema mit sechs geladenen Experten in einer öffentlichen Anhörung. Die Abgeordneten befragten die Experten zur Technologie, zur Vereinbarkeit mit dem Datenschutz und zu den Einsatzmöglichkeiten. Die SPD-Fraktion lud in derselben Woche zu einer Diskussionsveranstaltung „Blockchain und FinTechs – Potentiale, Chancen und Risiken“ ein.

 

Expertenstimmen:
Innovation, Evolution oder schon Revolution?
Die Sachverständigen im Ausschuss Digitale Agenda verdeutlichten die großen Chancen der Technologie, warnten aber auch vor dem momentanen Hype. Die Experten sehen auch im öffentlichen Sektor (eGovernment) ein bedeutendes Einsatzgebiet für Blockchain-Lösungen. Die Abgeordneten interessierten sich während der Anhörung vor allem dafür, was der Gesetzgeber tun müsse.

 

Zusammenarbeit fördern
Prof. Dr. Gilbert Fridgen vom Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik (FIT) betonte im öffentlichen Fachgespräch, dass sich die Blockchain-Technologie weder auf Kryptowährungen noch auf die Anwendung in der Finanzwirtschaft beschränke. Blockchain passe gut zur deutschen Wirtschaft und fördere die Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen. Er erwarte aber „keine Revolution, es wird eher eine Evolution sein“, in der bestehende Prozesse in Wirtschaft und Verwaltung optimiert würden. Ein Risiko stelle die fehlende Regulierung da, hier herrsche in Deutschland große Unsicherheit.

 

Internet-Monopole aufbrechen
Für Ingo Rübe, CEO der BOTlabs GmbH, habe die Blockchain das Potenzial, die Intermediäre zu ersetzen und ein Spielfeld für die Europäer zu werden, das die Ungleichgewichte zu den Internet-Monopolen aufbrechen könne. Allerdings seien bessere Voraussetzungen, mehr Rechtssicherheit und Regulierung notwendig, um Abwanderungen von Start-ups und Blockchain-Experten zu verhindern. „Wir brauchen eine europäische Vereinheitlichung der Token-Klassen“, plädierte er.

 

Datenaustausch vorantreiben
Auch Florian Glatz, Präsident des Bundesverbandes Blockchain e.V., ist überzeugt, „dass Blockchains eine grundlegende infrastrukturelle Innovation darstellen“. Dem Staat komme dabei die Aufgabe zu, Rahmenbedingungen zu schaffen, um der Technologie die Chance auf Etablierung zu geben. „Dabei dürfen nicht alte, analoge Denkmuster auf das neue Medium übertragen werden“, warnte Glatz. Die deutsche Rechtsordnung müsse dabei nach Regelungen durchleuchtet werden, die in einer digitalen Welt keinen Sinn mehr machen. Dies beinhalte auch Fragen zur Rechtssicherheit digitaler Identitäten von Menschen. Die Digitalisierung der Verwaltung biete aber große Chancen für behörden- und länderübergreifenden Datenaustausch und gemeinsame Standards, betonte Glatz. „Dafür sind allerdings Pilotprojekte nötig“, forderte er.

 

Nischentechnologie oder Säule der digitalen Transformation?
Deutlich kritischer äußerte sich Jürgen Geuter. Der Hype komme hauptsächlich von den Anbietern, die die Technologie mit Versprechen und Hoffnungen überladen. Für konkrete Anwendungen stellten Blockchains eine mögliche Technologie unter anderen dar, aber es sei nicht sinnvoll, „die Politik an einer spezifischen Nischentechnologie“ auszurichten.

Anders Prof. Dr. Dr. Walter Blocher, Rechtswissenschaftler an der Universität Kassel. Er zeigte sich überzeugt, dass Blockchain eine „bahnbrechende Technologie“ sei, ein Internet der Werte, das die Säule des Gelingens der digitalen Transformation sein kann. Jetzt müsse ein rechtlicher Rahmen gesetzt werden, der klar macht, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht gegen Technologien wie Blockchain stehe.

Prof. Dr. Roman Beck von der IT University of Copenhagen und dem European Blockchain Center kritisierte, dass in Deutschland ein „Digitalisierungsnotstand“ bestehe. Er fordere daher einen „digitalen Marshallplan“, um direkt in die nächste Generation der Digitalisierung einsteigen zu können.

 

Rechtssicherheit und Regulierung
Die SPD Fraktion konnte mit ihrer Veranstaltung am Freitag – zum Schluss der Blockchain-Woche – die Diskussion direkt fortsetzen. Auch hier wurde der Staat als wichtiger Akteur im Blockchain-System gesehen.

Dr. Jens Zimmermann MdB, Digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, fasst zusammen: „Die Legislative wurde im Ausschuss Digitale Agenda als Regulierer von fast allen Experten gefordert.“
Dr. Friederike Ernst, Generalsekretärin des Bundesverbandes Blockchain e.V., verwies auf die Unsicherheiten für Gründer, wenn sie Initial Coin Offerings (ICOs) auflegen und Blockchain-Anwendungen bauen. Auch sie warb für eine sinnvolle und maßvolle Regulierung. Deutschland habe hier Nachholbedarf, aber mit der Blockchain Startup-Szene auch großes Potential. Vor allem wenn es gelänge, die Start-ups mit den bestehenden Unternehmen zu vernetzen.
Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Europäischen Parlaments, hob vor allem die europäischen Chancen hervor. Er beschrieb die Potentiale eines persönlichen Identitätsmanagement auf Basis der Blockchain.

 

Infrastruktur für Deutschland und Europa
Intensiv diskutiert wurde auch die Idee, eine bundesweite und europäische Blockchain-Infrastruktur aufzubauen. Hier habe ich auf das geplante Projekt der regio iT GmbH „govchain“ und auf das aktive Blockchain-Lab von VITAKO und ProVITAKO e.G. hingewiesen. Die Idee einer Government Blockchain Infrastruktur in Deutschland und Europa soll in die anstehende Konsultation zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung eingebracht werden, die nach Auskunft von Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, für das erste Quartal 2019 geplant ist.

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